Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Von einem der auszog das Demonstrieren zu lernen.

Kommentar zur Demonstration gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie in Strassburg.

Die guten Dinge zuerst.

Die Vorarlberger Arbeiterkammer konnte in Zusammenarbeit mit dem ÖGB Vorarlberg an die 250 Mitglieder (darunter auch 6 Teilnehmer der Gewerkschaftsschule Bregenz) für die Demonstration gegen die Richtlinie mobilisieren (wobei die Zusammenarbeit aus für die Mitglieder unbegreiflichen Gründen alles andere als optimal erscheint). Statt erwarteter 25.000 kamen 40.000 Demonstranten. Das waren sie schon, die „good news“.

Die Demonstranten der 15. GS-Bregenz:

Elisabeth Grabher

Ingrid Stangl

Raimund Böhler

Muharrem Kececi

Ing. René Nedwed

DI Sven Christian Katschnig

Zum Ablauf:

Start war in aller Herrgottsfrüh – Bregenz 5.30. Vor der Abfahrt noch schnell ein paar Fotos mit Transparent für die Presse. Dann ging die Fahrt über die Schweiz und dauerte ca. 5 Stunden. Während der Fahrt erhielt man einen Stadtplan, Streikgeld, Verpflegung und Instruktionen. In Strassburg angekommen eskortierte uns sofort die Polizei. Danach am Sammelpunkt wurden wir mit Schildern, Transparenten, Kappen, Jacken, etc. eingedeckt, um Uniformität zu erzeugen. Unsere kleine Gruppe (GS-Teilnehmer) ging sich noch vor dem offiziellen Start (13:00 Uhr) kurz stärken. Der restliche Ablauf war geprägt von warten bis es los ging, marschieren auf ein Ziel zu und wieder zurücktrotten, weil einige von uns an keinem Ziel ankamen. Spätesten in der Nähe des Parlamentes – davor ließ man uns nicht, das ganze Viertel war polizeilich abgesperrt – war nicht mehr klar was wer oder warum jetzt zu tun hatte. Also spazierten wir zu den Bussen. Eine Demo ohne Substanz und Höhepunkte, aber dank der GS-Gruppe ein netter Ausflug für eine gute Sache. Abends angekommen konnte man aus den „objektiven und sicherlich auch regierungsunabhängigen Medien“ – Natürlich, aber sicher – vernehmen, dass die Demonstration wohl keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie haben würde.

Während der Demonstration kamen mir ein paar Gedanken:

• Wenn sich die österreichische Regierung bei Volksbegehren und dergleichen nicht für die Stimmen von 500.000 bis zu 1. Mio. und mehr ÖsterreicherInnen interessiert, und ihre Stimmen ungehört bleiben… - Warum sollte sich Europa für 40.000 Figuren interessieren?
• Die Demonstration verlief seitens der 40.000 Demonstranten äußerst friedlich und diszipliniert. Überall waren Polizeitruppen zu sehen, die mich frappant an die Schäferhunde in Orwell´s Farm der Tiere erinnerten. -  „Ein Wolf braucht 40.000 Schafe nicht zu fürchten!“. Wie die Grand Nation mit ihren innenpolitischen Problemen umgeht wissen wir spätestens seit den Aufständen im Vorjahr, wo nicht gefragt wurde warum und wie, sondern wo ein Polizeistaat der übelsten Sorte zum Ausdruck kam.
• Der Zug kam mir zeitweilig nicht vor als würden wir gegen einen offenen Feldversuch, dessen Misslingen wir alle teuer bezahlen müssen, demonstrieren, sondern vielmehr als würden wir die sozialen Errungenschaften, die unsere Väter für sich und ihre Kinder erkämpften, zu Grabe tragen. – In Zusammenhang mit der Gewerkschaft habe ich stets das Wort Arbeitskampf im Ohr. Von Arbeitskonsens, vor allem wenn sich die Arbeitgeberseite einen Dreck um gemeinsame Ziele schert, habe ich weniger gehört.
• Bei der Masse an Teilnehmern wurde mir klar das Menschen heute als Produktionsfaktor, Humankapital, Konsumenten oder Kanonenfutter gesehen werden in großen unheimlich wichtigen Spiel das sich Politik nennt. Aber wenn die Regierenden diesen Eindruck auch haben sollten und dabei den Menschen Außeracht lassen, so sollten sie sich schon einmal warm anziehen, denn mit sozialen Frieden ist dann nichts, mehr meine Herren.

Unabhängig davon möchte ich noch zwei Dinge herausheben:

1.)    Eine schlechte Demonstration ist besser als gar keine. Wir müssen den Volksvertretern klar machen dass sie Volksvertreter sind und nicht ein Haufen elitärer Dorfkaiser, die es leid sind dem dummen Volk ihre Handlungsweisen weiter zu erklären und immer mehr zu einer Art des Regierens im Sinne Ludwig des Sonnenkönigs übergehen. Wir sind das Volk und es sollten nicht immer nur Zahlen zählen, sonder endlich wieder einmal der Mensch und dessen Wohl im Mittelpunkt stehen.

2.)    Gemeinsam sind wir stark. Manche von uns haben die Demonstration als „super“ empfunden, andere sahen sie eher als dilettantisch. Das soll nicht zum Zwist unter uns führen. Wir haben ein gemeinsames Ziel (ein soziales Europa, ein Europa der Menschen und nicht des Kapitals)  und eine gemeinsames Feindbild(neoliberale Unternehmer, deren politische Handlanger und deren zugrunde liegender Gier nach immer mehr und mehr und mehr, ohne Rücksicht auf Verluste – zumindest was die Mitarbeiter betrifft) Zur unterschiedlichen Betrachtungsweise ein und des selben Sachverhalts sein noch die Geschichte von den 3 Blinden und dem Elefanten angeführt. 3 Blinde stritten sich darüber wie ein Elefant aussieht. Der erste Blinde hielt den Schwanz des Tieres, der Zweite dessen Bein und der dritte Blinde seinen Rüssel. Und sie waren sich zu wenig gewahr dass nur die unterschiedlichen Perspektiven ein ganzes Bild geben, also stritten sie.

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