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Inhalt | Zeitung | Beiträge | 4 Jahre SchwarzBlau

4 Jahre SchwarzBlau

eine Bilanz


Vier Jahre SchwarzBlau heißt vier Jahre Frontalangriffe auf die Rechte und Interessen der ArbeitnehmerInnen. Ihre Verteidigung ist für den Österreichischen Gewerkschaftsbund eine Aufgabe, der dieser - nach jahrzehntelanger sozialpartnerschaftlicher Ruhigstellung - (noch) nicht gerecht wurde.

Soviel gestreikt und demonstriert hat die hiesige Gewerkschaftsbewegung schon seit Jahrzehnten nicht. Doch salopp ausgedrückt: Wo vorher de facto nichts war, ist es leicht, ein Bisschen als Erfolg zu sehen. Schließlich muss der Erfolg einer Protestbewegung auch daran gemessen werden, ob die darin gestellten Forderungen durchgesetzt und alle Möglichkeiten des Protest ausgeschöpft wurden. Und da sieht die Bilanz für den ÖGB schlecht aus.

Die Gewerkschaften wurden gegründet, als die Lohnabhängigen zu begreifen begannen, dass die Bruchlinie der Interessen zwischen Arbeit und Kapital liegt. Lang ist´s her - und seit den letzten großen Streiks in den Anfängen der II. Republik hat die Gewerkschaftsführung die Theorie und Praxis der "Harmonie zwischen Arbeit und Kapital" vertreten - in institutionalisierter Weise die österr. "Sozialpartnerschaft".

Es wurde auf grünen, runden oder sonst welchen Tischen, die sich ausnahmslos hinter verschlossenen Türen befanden, zwischen Gewerkschafts- und Wirtschaftsfunktionären ausverhandelt, wie viel den Lohnabhängigen von dem, was sie an Profiten erarbeiten auch selbst zugute kommt.

Für die oben beschriebene Harmonie wurde darauf verzichtet, Protest- und  Kampfmaßnahmen anzudrohen, geschweige denn umzusetzen. Auch dann nicht als Ende der 80er Jahre unter Rot-Schwarz die Demontage des Sozialstaates mit einer restriktiven, EU-konformen Budgetpolitik, dem Ausverkauf der Verstaatlichten, Sparpaketen etc. begann.

Erst durch die schwarz-blaue Belastungskoalition wurde der ÖGB aus seinem sozialpartnerschaftlichem Koma geweckt, als er - aus der sozialdemokratischen Geiselhaft entlassen - nun keinen Transmissionsriemen mehr für SP-Regierungspolitik darstellen "musste". Durch Druck der Basis, durch FunktionärInnen, für die der Rubikon des Aushaltbaren überschritten wurde und durch die Ergebnisse der Urabstimmung, bei der sich 88% für Kampfmaßnahmen aussprachen, begann sich der "schlafende Riese" langsam zu bewegen.

Bevor nun die Protest- und Kampfmaßnahmen des ÖGB beleuchtet werden, ist es nötig, auszugsweise darzustellen, was der blauschwarze Angriff auf Arbeitnehmerinteressen beinhaltet.

Dieser "Katalog der Grausamkeiten" lässt sich in einige Hauptpunkte gliedern:

1. Privatisierungen. Telekom, Austria Tabak, Postbus, Voest, ÖBB - der Ausverkauf öffentlichen Eigentums und damit die Zurückdrängung des politischen sowie gewerkschaftlichen Einflusses auf die Wirtschaft und die Vernichtung tausender Arbeitsplätze.
2. Einschnitte ins Arbeitsrecht. Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, Verschlechterungen in der Lehrlingsausbildung, generelle Urlaubsaliquotierung, Verschlechterung des Nachtarbeitergesetzes, etc. etc.
3. Sozialabbau durch Mehrbelastungen. Erhöhte Steuern und Gebühren, neue Abgaben, Studiengebühren, erhöhte Krankenversicherungsbeiträge, Selbstbehalte - die Liste ist lang.
4. Auflösung der Sozialsysteme. Durch den putschartigen Umbau der Sozialversicherung, radikale Verschärfungen bei Arbeitslosigkeit und v.a. durch die Pensions"reform", deren Details hier den Rahmen sprengen würden, ist die Zerstörung des Sozialsystems in vollem Gang.

Schon seit einigen Jahren zeigte der ÖGB die Bereitschaft, erste bzw. neue Wege des Protests zu gehen, was sich u.a. in der machtvollen Demonstration Mitte 2001, der Urabstimmung und auch in der verstärkten Beteiligung an Bündnissen zeigte.
Die Gewerkschaft konnte nun über die Erschütterungen im Sozialsystem nicht mehr untätig hinwegsehen.

So wurde im Frühsommer 2003 der umfassendste Streik seit 1945 (mit ca. einer Million TeilnehmerInnen in über 18.000 Betrieben) durchgeführt.
Der Streikbeschluss des ÖGB war ein "Tabubruch" innerhalb der Gewerkschaftsführung, der eine überaus hohe Akzeptanz seitens der Bevölkerung erfuhr (74% hielten die Kampfmaßnahmen für gerechtfertigt).

Doch es war ein Abwehrstreik, der trotz hoher Beteiligung und Akzeptanz kein Erfolg werden konnte: Durch die Ausrufung des "Waffenstillstandes" der ÖGB-Führung am Höhepunkt des Widerstands, durch das devote Betteln um sozialpartnerschaftliche Einbindung konnte die Regierung ihren Beschluss über die Pensions"reform" ungestört parlamentarisch absegnen, ohne dass daran Grundlegendes geändert worden wäre.

Diese Niederlage wurde schließlich dadurch komplett, dass die Gewerkschaftsführung perspektivenlos in die Sommerpause ging - der angekündigte "heiße Herbst" erwies sich später als nicht einmal lauwarm.
Zwar streikten AUA-Bedienstete und ÖBBlerInnen, doch der ÖGB schaffte (oder wollte) es nicht, andere Gewerkschaften bzw. Branchen dazu zu bewegen, Solidaritätsaktionen durchzuführen.

In den Lohnverhandlungen, wo Monate zuvor noch vollmundig angekündigt wurde, die Verluste der Pensionsreform einfordern zu wollen, wurde auf voller Linie versagt und teilweise sogar ein Reallohnverlust durch schlechte Abschlüsse in Kauf genommen.

Im Oktober 2003 fand auch der ÖGB-Bundeskongress statt - er hätte das Planungszentrum des Widerstands, die Initialzündung für weitere Aktionen "bis hin zum Streik" sein können. Stattdessen wurde das alte Spiel wieder aufgenommen: Regierungsmitglieder wurden als Ehrengäste begrüßt, Kanzler Schüssel schweigend gelauscht, streichelweiche Reden geschwungen, die Sozialpartnerschaft heraufbeschworen.
Und ein ÖGB-Pensionsmodell vorgestellt, das genau jenen neoliberalen Grundsätzen wie das der Regierung folgt - nur halt ein bisserl "sozialer".

Was bleibt, ist in und mit den Gewerkschaften das mancherorts Gesagte endlich umzusetzen:
"Es darf und kann kein Zurück zu den alten Spielregeln ... geben. Die alte Sozialpartnerschaft hat zweifellos ihre Verdienste ... sie brachte aber auch eine gewisse Lähmung und Erstarrung in unseren eigenen Reihen ... Die Gewerkschaften müssen sich jenen Raum nehmen, der es ihnen ermöglicht, unabhängig von der jeweiligen politischen Konstellation ihre Anliegen zu artikulieren, sei es am Verhandlungstisch, über die Medien oder sei es auch auf der Straße." (H. Sallmutter, GPA -Vorsitzender)

Die Sozialpartnerschaft hat als Institution an Bedeutung verloren, ist aber als Ideologie und politische Orientierung dennoch dominant - diese muss in ÖGB und AK erst durch eine autonome, kämpferische Interessenspolitik durchbrochen werden!
Selma Schacht

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