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Pensionsraub


Gegen Pensionsraub und Verschlechterung des Lebensstandards

 

Anfang Mai stand die Pensionskonterrevolution im Mittelpunkt der Erörterungen der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer. In einer Resolution der FSG hieß es etwas lau: „Anstelle überfallsartiger massiver Pensionskürzungen ist eine langfristig angelegte Pensionsreform mit einem schonenden Übergang für pensionsnahe Altersjahrgänge zu verwirklichen, die nicht die kurzfristige Behebung von Budgetproblemen, sondern eine langfristige Sicherung der solidarischen Pensionsversicherung anstrebt.“ Auch AK-Präsident Tumpel und ÖGB-Präsident Verzetnitsch nahmen in ungewohnt scharfen und direkten Worten gegen die Pläne der Regierung Stellung.  Selbst der Obmann der ÖAAB/FCG-Fraktion kritisierte die „unsozialen Vorstellungen“ der Regierungen und rief zum Widerstand dagegen auf. In einer vom GLB eingebrachten Resolution, die mit überwiegender Mehrheit (auch mit Stimmen von FCGlern) dem AK-Vorstand zu weiteren Beratungen zugewiesen wurde, hieß es:

„Die 137. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien protestiert gegen diese Angriffe auf das Pensionssystem und stellt sie in Zusammenhang mit den anderen geplanten Verschlechterungen, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, des Gesundheitswesens und des Arbeitslosenrechtes.

Wir sagen: Weg mit diesem Regierungspaket !

Wir stellen den unsozialen Kahlschlagkonzepten der Regierung im Sinne einer finanziellen Sicherung und sozialen Reformierung des Sozialsystems die Forderung nach radikaler Umverteilung der geschaffenen Werte entgegen.“

Mit Ausnahme weniger ÖAAB-Kammerräten (unter ihnen die jüngste NR-Abgeordnete der ÖVP mit dem ältesten Gewäsch von „Pensionssicherung“ und „Ruhe als Bürgerpflicht“) und einigen „Freiheit“lichen waren sich die Wiener Arbeiterkammerräte einig, dass man die Aktionen, Kampfmaßnahmen und Streiks fortsetzen müsse.

Koll. Helmuth Fellner, Arbeiterkammerrat des GLB verwies in seiner Rede darauf, dass diese Kampfmaßnahmen auch bis zum Generalstreik vorangetrieben werden müssen: „Ich habe das Kabinett Schüssel I schon als asozial bezeichnet, wie soll man das gegenwärtige Kabinett nennen: ein Gruselkabinett für die arbeitenden Menschen. Die erfolgten und noch weitere Kampfmaßnahmen sind Notwehrmaßnahmen. Wir müssen die Angriffe auf soziale Errungenschaften, das Pensions-, das Gesundheits- und Bildungssystem und auf unser Sozial- und Arbeitsrecht entschlossen abwehren.

Ich glaube den sogenannten Experten kein Wort, wenn sie meinen, das geltende Pensionssystem sei nicht mehr finanzierbar. Der Erhalt der sozialen Errungenschaften ist eine Frage der Umverteilung: von den Reichen zu den Armen, von unsinnigen Ausgaben wie dem Kauf der Abfangjäger hin zu sinnvollen etwa einem gesicherten Ruhestand und einem demokratischen Bildungs- und Gesundheitssystem.

Unser energischer Widerstand ist notwendig, und dieser Widerstand soll und muss den Generalstreik ausdrücklich einschließen.“

Neben anderen Anträgen beschloss die 137. Vollversammlung der AK Wien eine gemeinsame Resolution zum Irak-Krieg, in der es abschließend heißt:

„Notwendig ist jetzt rasche Hilfe für die Zivilbevölkerung, die sich nicht an den Profitinteressen internationaler Konzerne orientiert. Ebenso notwendig ist aber auch eine aktive Friedenspolitik und die Errichtung einer neuen, solidarischen Weltordnung, die den Weltherrschaftsbestrebungen der USA entgegen tritt.“

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