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Umstrukturierung im Wiener Sozialbereich


Der bereits im Jänner 2001 installierte Fond Soziales Wien (FSW), ein zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Wien befindlicher Verein, steht im Zentrum der Neuorganisation bzw. der Auslagerungen, Ausgliederungen und Privatisierungen im Bereich der ehemaligen Magistratsabteilungen MA 12 (Wien Sozial) und MA 47 (Betreuung zu Hause), die zur zeit in der provisorischen MA 15a zusammengefasst sind.

Sämtliche sozialen Dienstleistungen , das sind hauptsächlich Altenhilfe, Pflege, mobile Dienste, Behindertenbetreuung, Drogenberatung, Wohnungslosenhilfe und Flüchtlingsbetreuung- werden ab Juli dieses Jahres in den FSW ausgegliedert. Davon sind Beschäftigte bei der Stadt Wien ebenso betroffen wie MitarbeiterInnen in privaten Vereinen, deren soziale Dienstleistungen auch von der Stadt Wien finanziert werden.
Politisch verantwortlich für das Riesenressort ist die bisherige Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann. Die detaillierten Pläne dazu stellte allerdings Vizebürgermeisterin Grete Laska vor, die die Sozialagenden damit abgibt.

New Public Management

Geschäftsführer des Fond Soziales Wien ist der frühere Drogenkoordinator der Stadt - Peter Hacker, er wird mit dieser Strukturreform zu einem der einflussreichsten Mitarbeiter im Wiener Sozialbereich. Hacker erklärte im Standardgespräch im März 2003 den Hintergrund dieser Reform: "Bisher habe es sich bei den sozialen Dienstleistungen um einen geschützten Markt gehandelt. Zunehmend würden aber profitorientierte Organisationen gemeinnützige oder kommunale Dienstleister verdrängen". Angestrebt wird von der Stadt Wien eine Ökonomisierung der sozialen Dienstleistungen. Das Argument des knappen öffentlichen Budgets wird als Begründung für diese Verwaltungsreform nach Methoden des New Public Managements herangezogen.
Nach Aussagen eines Personalvertreters bei der MA11 (Amt für Jugend und Familie) " ist in Zukunft damit zu rechnen, dass die Stadt Wien versuchen wird, weitere Dienststellen und Leistungen der Stadt Wien wie die Kindertagesheime, Krisenzentren und Wohngemeinschaften des Amtes für Jugend und Familie oder Teile der Magistratsabteilung 57 auszulagern."

Plattform "Soziales in Wien"

Um sich mit dem gesamten Änderungsszenario dieser Reorganisation der Gemeinde Wien vor allem aus der Sicht der ArbeitnehmerInnen auseinander setzen zu können, haben BetriebsrätInnen der GPA Wien eine offene Plattform für betroffenen ArbeitnehmerInnen unter dem Arbeitstitel "Soziales in Wien" ins Leben gerufen.

Ziel dieser Plattform ist es, die aus ArbeitnehmerInnensicht überaus wichtigen Fragen der zukünftigen Finanzierung, der Sicherstellung von Standards und der Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen zu diskutieren und Positionierungen bzw. Forderungen zu erarbeiten, die die Grundlagen für die weitere inhaltliche und politische Auseinandersetzung in diesem Prozess sein werden.

Da BetriebsrätInnen sich immer mit aktuellen Themen befassen und mit kommenden Änderungen rechnen müssen, bin ich seit Jänner Mitglied der Kerngruppe dieser Plattform, um gegebenenfalls die erforderlichen Erfahrungen, Informationen und Kontakte zu haben.

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