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Österreich nach der Wende


Österreich nach der "Wende"

 

Samstag, 13.4.2001. Die "neue" österreichische Demokratie erlebt wieder einmal einen Höhepunkt: Neonazis demonstrieren,von der Polizei vor Gegendemonstrationen abgeschirmt; der Heldenplatz ist, wenigstens für Stunden, nach 57 Jahren wieder "in Deutscher Hand"! So nähert sich die "Dritte Republik" (Originalzitat Haiders) endlich wieder dem "Dritten Reich" an.  

Das ist von 57 Jahren "Vergangenheitsbewältigung" und antifaschistischer Aufklärungsarbeit übriggeblieben, so scheint es. 

Niemand nimmt es wunder; der ORF distanziert sich zwar von der Nazibande, spricht aber gleichzeitig von "Meinungsfreiheit", die auch für diese zu gelten habe. Meinungsfreiheit für Nazis? Wie so viele, die diesen Schwachsinn propagieren, hat auch der ORF scheinbar vergessen, daß nationalsozialistische Wiederbetätigung in Österreich STRAFRECHTLICH verboten ist! Gilt dieses Recht nicht mehr? Oder, stößt sich niemand mehr dran, seit die äußerste Rechte wieder attraktiv geworden ist?

Daß die Nazihorde grölend und "Sieg Heil" rufend durch die Innenstadt gezogen ist, hat die Herren Khol und Westenthaler lang nicht so gestört, wie der "Zwischenruf" des Abgeordneten Edlinger, der, ihrer Aussage nach, auch ein Akt der Wiederbetätigung gewesen sein soll. Daß die Betreffenden nicht wenigstens von der Opposition wegen dieser Äußerung ausgelacht wurden, ist ebenfalls mehr als befremdlich.

Ein weiterer Skandal ist, daß eine neuerliche Nazi-Demonstration am Heldenplatz für den 8. Mai zum Zeitpunkt, da ich den Artikel schreibe, diskutiert wird. Politiker, die das erlauben und dulden, machen sich an der Erstarkung des Faschismus mitschuldig!! Diese Demonstrationen stellen eine Beleidigung für alle Opfer des Nationalsozialismus und die Österreichischen Widerstandsbewegung , sowie eine Schande für Österreich dar! Im Gegenzug wurde die "Botschaft besorgter BürgerInnen", ein sehr friedliches Zentrum für die sehr friedliche, ja fast harmlose Widerstandsgruppe gegen die Österreichische Bundesregierung, unter fadenscheinigen Vorwänden geräumt, und ich habe mich geschämt, daß mein dreijähriger Sohn zufällig mitansehen mußte, wie private Sicherheitskräfte unter Beaufsichtigung durch die Polizei und der Zustimmung einiger Passanten und Passantinnen, am 25.4. friedliche Demonstranten mit Gewalt von Sesseln zerrten! Ich war nie Patriot, aber in dem Moment weniger, als je zuvor! Das Vorgehen der Burghauptmannschaft ist ungeheuerlich, und ich erwarte mir Unterstützung der Botschaft durch die Oppositionsparteien und die Stadt Wien!

Natürlich könnte man sagen, einer gefestigten Demokratie kann das Gebrüll einiger rechter Schwachköpfe nichts anhaben. Man könnte auch sagen, die Wehrmachtausstellung ist, fast 60 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges, tatsächlich überflüssig, da jeder Krieg ein Verbrechen ist und Verbrecher in jeder Armee zu finden sind. 

Das könnte man sagen, wenn Österreich seine unselige Vergangenheit tatsächlich aufgearbeitet hätte!

Leider haben alle führenden Parteien der zweiten Republik (mit Ausnahme der KPÖ, die in den ersten Jahren dieses Staates naturgemäß eine wesentliche Rolle gespielt hat) ihren Frieden mit dem nationalsozialistischen Kader gemacht; bis vor gar nicht allzulanger Zeit haben ehemals bekennende Nationalsozialisten wesentliche Rollen in Politik , Gesellschaft und Kultur bekleidet und wurden von höchsten Stellen geschützt! Ein Bespiel ist Primarius Gross, der als Arzt für die Ermordung und Folterung von Kindern am Spiegelgrund verantwortlich, und jahrzehntelang als einer der führenden Gerichtsgutachter in Österreich tätig war, bis er aufgrund seines Alters nicht mehr vor Gericht gestellt werden konnte!  Gross wurde sogar mit dem Bundestverdienstkreuz ausgezeichnet! Das ist nur ein Beispiel von vielen und zeigt den Umgang mit Kriegsverbrechern in Österreichs Nachkriegsgeschichte. Man hat keine Lehre aus dem Nationalsozialismus gezogen! Alle die Strukturen, die Hitler hervorgebracht haben, sind nach wie vor aktiv! In der ÖVP-Zentrale hängt noch immer das Bild des Arbeitermörders Dollfuß; die Partei, die die Österreichische Demokratie Jahre vor Hitler vernichtet hatte, ist wieder an der Macht! 

Ein großes Manko der Berichterstattung über den Nationalsozialismus ist aber auch, daß die Parallelen zu Gegenwart größtenteils nicht aufgezeigt werden, sodaß die Greuel dieser Zeit lediglich historisch betrachtet, und die immer noch funktionierenden Mechanismen, nämlich u.a. Manipulation, autoritäre Gedanken- u. Gesellschaftsstrukturen,Vermassung und die Tendenz, Menschen zu entmündigen, ihnen die Persönlichkeit und Individualität abzuerkennen und sie als "Material"zu behandeln,  negiert  werden.

Auch unsere gegenwärtige politische Situation weist Parallelen zur Klerikofaschistischen Diktatur der Christlichsozialen Partei der 30 er Jahre auf.

Die Österreichische Bundesregierung demontiert schrittweise demokratische Einrichtungen und sozialstaatliche Strukturen! Auf Künstler und Künstlerinnen, sowie auf die Medien wird politischer Druck ausgeübt.  Die Ausländerpolitik wird immer rigider und unmenschlicher, massive Einschnitte im Bildungswesen zerstören die Chancengleichheit u.s.w.

Was mich nur wundert ist, daß alle diese Ungeheuerlichkeiten von der Österreichischen Bevölkerung geduldet, ja zum Teil gutgeheißen werden, während in Italien Millionen Menschen gegen ihre Regierung protestieren! Haben die systematischen Verblödungsmechanismen, die die Medien seit Jahren auf die Bevölkerung loslassen, Wirkung gezeigt? Ein Beispiel sind die ungeheurlichen Studiengebühren, die zuerst scheinbar bekämpft, dann aber stillschweigend akzeptiert wurden. Der israelische Philosoph Jeschajahu Leibowitz behauptet, daß alle Völker die Regierung haben, die sie verdienen, die ihrer geistigen Struktur entspricht. In Bezug auf Demokratien stimmt diese Aussage und läßt tief in die "Europäische Seele" blicken!

Auch die Oppositionsparteien treten nicht wirklich entschlossen gegen die Regierung auf und schweigen zusehends zu den ungeheuerlichen Aussagen seitens einiger Regierungsmitglieder. Wenn  es erlaubt ist, daß Spitzenpolitiker bei obskuren Alt-Nazi-Treffen reden halten, bei Landesfeiern SS-Fahnen mitgetragen werden, Politiker Nazi-Parolen von sich geben und dann behaupten, sie kennten deren Bedeutung nicht, wen können dann gröhlende Neonazis in Wien noch verwundern? 

Der ÖGB, durch die letzte Urabstimmung sehr gestärkt, verharrt in erschreckender Untätigkeit und bricht so die Versprechen, die er seinen Mitgliedern gegeben hat!

Die immer steigende Arbeitslosenzahl lockt nicht einmal die Betroffenen zu wirklichem Protest!

Der Österreichische Sumpf aus Obrigkeitshörigkeit, Klerikalismus und Nationalismus erstickt das freie Denken weiterhin! Als Beispiel möchte ich die Diskussion um Gerhard Haderers harmloses Jesus-Büchlein nennen, die zu einem Politkum wurde. Die ÖVP stand traditionell wieder auf der Seite der Katholischen Kirche und umgekehrt; das kennen wir aus der Geschichte der Ersten Republik zur Genüge!

Ein Großteil der Regierungsmitglieder, vom Bundespräsidenten abwärts, gehört ja auch konservativen, bzw. klerikal-reaktionären Studentenverbindungen an; da ist ja eine soziale, fortschrittliche Politik im Sinne der Bevölkerung nicht zu erwarten. Die Frage ist: was erwartet sich die österreichische Bevölkerung wirklich von dieser Regierung? Anscheinend wohl den bekannten "Starken Mann"!

Das Problem ist leider nicht auf Österreich beschränkt, sondern ist zu einer zumindest europaweiten Gefahr geworden, wie die jüngsten Wahlen in Frankreich und auch anderen Ländern zeigen!

Ich glaube, daß sich SPÖ-Klubobmann Cap in seiner Analyse des französischen Wahlergebnisses irrt: es geht hierbei sehr wohl um den Drang zum Rechtsextremismus!!( Pikant ist auch Kanzler Schüssels und der ÖVP Betroffenheit, haben sie doch Ultra-Rechte in die Regierung geholt, um an dieselbe zu kommen!)

Es ist eine historische Tatsache, daß der Mittelstand, wenn man ihn seiner sozialen und ökonomischen Sicherheit beraubt, nach rechts abdriftet!

Das war ein Grund für die faschistischen Diktaturen im Europa der 30er Jahre, und ist wieder ein Grund für die Erstarkung des Faschismus in den letzten Jahren, genaugenommen nach dem Zerfall der Sowjetunion.Gerade der Mittelstand ist durch die fortschreitenden Eingriffe in die Sozialsysteme der europäischen Länder betroffen.  Die Politiker und Politikerinnen der traditionellen Parteien haben den Kopf zu voll  mit der Erfüllung der Wirtschaftsvorgaben der EU und dadurch den Kontakt zur Bevölkerung verloren. Die Linke ist in Europa kaum mehr vorhanden, beziehungsweise fehlt es ihr an markanten Persönlichkeiten, die bei den Menschen Akzeptanz finden.

Der Populismus der Rechten findet daher einen idealen Nährboden in den von Unterhaltungsindustrie und Medien vorbereiteten Gehirnen eines großen Teils der Bevölkerung. Da helfen auch die fadenscheinigen Solidarisierungsversuche seitens der EU nichts; im Gegenteil.

Auch die ungembremste imperialistische Außenpolitik der USA ist ein Zeichen für den Rechtsruck! Es ist traurig, daß lediglich ein österreichischer Spitzenpolitiker, nämlich Caspar Einem, den Aggressionskrieg gegen Afghanistan verurteilte; die Grünen, als traditionell pazifistische Bewegung, diskutierten lediglich über Überflugsgenehmigungen und beraubten sich so eines großen Teils ihrer Glaubwürdigkeit. So wie alle anderen demokratischen Parteien, sollten sich auch die Grünen auf ihre ursprünglichen Werte besinnen, und auch den sozialdemokratischen Parteien würde mehr "sozial" und auch wieder "sozialistisch" sehr guttun!!

 Ich sehe in dieser Entwicklung eine ungeheure Gefahr für Frieden, Freiheit und sozialen Fortschritt!!  Das kann man nicht mit der Ausrede auf "demokratische Entwicklung" abtun! Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Gehirnwäsche und des Kalten Krieges bei dessen Ende alles , was "links" ist mit Stalinismus und Sowjetkommunismus gleichgesetzt wurde, ohne die verschiedenen Spielarten linker Politik, ja selbst des Kommunismus zu berücksichtigen! Der Kapitalismus ist der Sieger, die Globalisierung die neue Religion,   alles andere wird abgelehnt und diffamiert. Die USA, eine der aggressivsten Staten der Geschichte, werden als Friedens-, Freiheits- u. Kulturbringer angesehen, trotzdem Millionen Tote durch die Unterstützung der faschistischen Diktaturen in Lateinamerika, Südostasien und Afrika auf ihr Konto gehen. 

Die mutige Bewegung der Globalisierungsgegner wird diffamiert und blutig unterdrückt; die Medien leisten einen großen Beitrag bei den derzeitigen Geschichtslügen und Verhetzungskampagnen. Die Demokratie ist zum großen Teil zu einer Ausrede für die "Meinungsfreiheit der Meinungsbildner", die unter ihrem Schutzmantel, Lügen und Manipulation verbreiten, geworden.

Gerade wir, die wir dafür mitverantwortlich sind, Kinder zu erziehen und ihnen zu helfen, mündige Menschen zu werden, können viel dafür tun, daß faschistische, autoritäre und totalitäre Gedankenstrukturen bei ihnen nicht auf fruchtbaren Boden fallen.

Wir müßten alles daran setzen, daß die Kinder lernen, selbstbestimmt und autonom zu werden und die Manipulationen, denen sie andauernd ausgesetzt sind, zu durchschauen. Sie sollten erkenn, daß Nachdenken und Überlegen ebenso interessant sein kann, wie das neueste Gruppenspiel und eine selbstbestimmte, eigenständige Freizeitgestaltung ebenso viel Freude bringen kann, wie die jüngste Bastelarbeit. 

Nur Menschen, die wirklich frei und unabhängig sein wollen, werden auch frei sein! Diesen Wunsch sollten wir in den Kindern wecken und sie lehren, ihr Gehirn wirklich zu gebrauchen, um von der systematischen Gehirnwäsche, die sie täglich bedrängt, nicht unmündig gehalten zu werden.

Das Recht auf eine autarke Lebensgestaltung, auf den Gebrauch der Muttersprache und der eigenen Kultur, auf den eigenen Willen und eigene Vorstellungen kann in einer Zeit der Konfrontation mit totalitären Gedanken-u. Verhaltensvorgaben gar nicht genug geschützt werden; gerade in einer Struktur, wie sie uns die Schule präsentiert.

So können wir vielleicht einen Keim legen, der die Saat des Faschismus unter Umständen hemmen kann.

 

Thomas

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