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stoppGATS


Work@social stoppGATS

Das Abkommen über den Handel mit Dienstleitungen (General Agreement on Trade in Services - GATS) wird derzeit von den Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO), also auch Österreich, verhandelt und soll 2005 in Kraft treten. Um eine öffentliche Diskussion zu vermeiden, finden die Verhandlungen der WTO weitgehend im Geheimen statt.

Derzeit wird dort darüber diskutiert, welche Dienstleistungsbereiche liberalisiert werden sollen, also welche derzeit auch staatlichen bzw. durch staatliche Bestimmungen geregelten Bereiche dem privaten Markt übergeben werden müssen.

Das GATS hat dabei das vorrangige Ziel  "Handelshemmnisse" für grenzübergreifende Firmen in den jeweiligen Staaten abzubauen. Unter diesen "Hemmnissen" werden unter anderem verstanden: Arbeitsschutzbestimmungen, Befähigungsnachweise, Steuern, Konsumentenschutzbestimmungen, Umweltrecht, Qualitätsstandards und staatliche Monopolstellungen im Bildungs- und Sozialbereich.

Alle Bereiche der "Daseinsvorsorge", wie Spitäler, Schulen, Universitäten, Kindergärten, Sozialeinrichtungen, öffentlicher Verkehr, Wasser- und Energieversorgung, Müllentsorgung,... sollen für den "freien Markt" geöffnet werden, also für gewinnorientierte Firmen und Konzerne.

Dass ein drastisches Absinken der Gehaltsniveaus und der Abbau von arbeitsrechlichen Bestimmungen zum Schaden der ArbeitnehmerInnen erfolgen würde braucht keiner weiteren Erklärung, aber auch für die KlientInnen bzw. NutzerInnen der Dienste sind Verschlechterungen abzusehen. Gerade in der sozialen Arbeit gibt es ja vielfach keinen wirklichen Markt, wo die Betroffenen zwischen unterschiedlichen Angeboten das beste auswählen könnten, sondern es gibt z.B. für eine bestimmtes Gebiet nur einen Anbieter. Fallen nun z.B. die mühsam erkämpften und teilweise noch gar nicht ausreichend entwickelten Ausbildungsstandards für die Beschäftigten oder Qualitäts-und Sicherheitsstandards auch noch weg, so steht bei einer Ausschreibung einem Dumpingwettlauf auf Kosten der Lebensqualität nichts mehr im Wege.

Als Beispiel: Es dürfte dann z.B. ein slowakisches Pflegeinstitut in Österreich für eine Gemeinde die Altendienste übernehmen, mit ArbeitnehmerInnen für die slowakisches Arbeits- und Sozialrecht gilt, was Entlohnung, soziale Absicherung, Arbeits- und Ruhezeitregelungen etc. betrifft. Die Auswirkungen auf österreichische Anbieter und Arbeitskräfte sind klar, entweder Verlust der Aufträge oder gewaltige Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen.

Die Interessengemeinschaft Soziale Dienste in der GPA stellt sich entschieden gegen das Vorhaben, die sozial-, arbeits- und umweltrechtlichen Standards durch das GATS in Österreich und auf internationaler Ebene auszuhebeln. Dies ist insofern von zentraler Bedeutung, da einmal getroffene Entscheidungen de facto nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das GATS-System ist eine Einbahn, wo es schon vom Vertragstext her kein zurück zu ehemaligen Verhältnissen gibt.

Was dereguliert ist, kann praktisch nie mehr rereguliert werden. Sanierung von politischen Fehlentscheidungen kennt das GATS-Recht nicht!  

Die IG work@social begrüßt daher alle Initiativen, die über die Folgen von GATS informieren und sieht sich als Teil der STOP GATS-Kampagne. Bitte beteiligt euch ebenfalls an Informations- und Protestaktivitäten.

Eine erste Aktivität ist eine Protestmail-Aktion, nähere Informationen dazu auf

www.stoppgats.at

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