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Der BAGS-Kollektivvetrag

Was er genau bedeutet


Am 22. Oktober 1997 hat die BAGS (Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Soziaalberufe) die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt bekommen. Die BAGS ist die größte, freiwillige Arbeitgebervereinigung im sogenannten privaten Sozialbereich oder Non-Profit-Bereich.
Nach 5 ½ - jährigen Verhandlungen wurde der BAGS-Kollektivvertrag im November 2003 abgeschlossen und am  17. Dezember von Seiten der BAGS- Arbeitgebervertreter und den VertreterInnen der Arbeitnehmerseite der GPA, HTV und HGPD unterzeichnet.

Die BAGS ist in drei Fachgruppen gegliedert :
1. Gesundheits- und Sozialarbeit
2. Kinder- und Jugendwohlfahrt
3. Behindertenarbeit

Ziel der Gründung des Arbeitgeberverbandes war und ist es:

  • leistungsgerechte, österreichweite einheitliche Entlohnung
  • Flexibilisierung der Arbeitszeit
  • Schaffung von Österreichweit einheitlichen Berufsbildern und bundesweite Standards für Aus- und Weiterbildung
  • Schaffung von klaren Strukturen in diesem sehr rasch und stark wachsenden Sektor
  • einheitliches Auftreten gegenüber der öffentlichen Hand
  • einheitliche Regelung gegenüber den EU Nachbarstaaten.

BAGS ist in Hinkunft der Leitkollektiv-vertrag im sozialen privaten Bereich. Er ist auch in der EU der erste landesweite Kollektivvertrag für diese Branche.

Welche Vorteile hat ein Kollektivvertrag ?

Auf dem österreichischen Arbeitsmarkt sind über 95% der unselbstständig Erwerbstätigen von einem Kollektivvertrag erfasst, mit Abschluss des BAGS-KV steigt dieser Anteil auf 98%.
Derzeit gibt es in Österreich über 1.450 gültige Kollektivverträge, von denen die Hälfte von den verschiedenen Gewerkschaften jährlich neu verhandelt und angepasst wird.

Die Mitgliedschaft zu einem KV ist verpflichtend und ergibt sich bei gewinnorientierten Unternehmen durch die Mitgliedschaft und Zuordnung über die Wirtschaftskammer z.B. Handel, Chemie, Erdöl, Luftfahrt usw., durch reine Branchenkollektivverträge z.B. ÖBB oder durch eine freiwillige Arbeitgebervereinigung .

Bisher gab es keinen einheitlichen KV für ArbeitnehmerInnen im Sozial- und Jugendwohlfahrtsbereich, da diese größtenteils bei "privaten" Vereinen angestellt sind, die nicht gewinnorientiert wirtschaften.
Die Mindestgehälter wurden entweder über Mindestlohntarife oder anhand eines eigenen Lohnschemas und  in jährlichen Verhandlungen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern geregelt. Daneben hatte jeder Verein eine eigene Betriebsvereinbarung, in der allgemeine Regelungen und besondere betriebliche Erfordernisse festgelegt wurden.

Mit dem  neue Kollektivvertragssystem wird allen ArbeitnehmerInnen vor allem Rechtssicherheit geboten.

In den jährlichen KV-Verhandlungen wird von Seiten der Gewerkschaften eine solidarische Lohnpolitik vertreten, die einen Ausgleich zwischen Groß- und  Kleinbetrieben und so für alle ArbeitnehmerInnen eine "mittlere" Einkommenserhöhung schafft.  In Zukunft wird gleichzeitig dafür gesorgt, dass auch die öffentliche Hand als Geldgeberin und Verantwortliche für die Qualität der Sozialpolitik im "privaten Sozialbereich" genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.

BetriebsrätInnen werden entlastet und können sich anderen Aufgaben widmen, da sie nicht unter dem Druck stehen mit den Geschäftsleitungen über Gehaltserhöhungen und andere elementare Dinge zu verhandeln. Viele Bereiche, die heute selbstverständlich erscheinen, sind nicht per Gesetz sondern in Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt.
So z. B. das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, jährliche Gehaltserhöhungen oder zumindest Anpassungen nach der Inflationsrate, Zuschläge, zusätzliche freie Tage, bessere Urlaubsregelungen und vieles andere mehr.
Betriebsvereinbarungen können, wie wir erfahren haben, durch den Arbeitgeber jederzeit gekündigt werden.

Das Arbeitsverfassungsgesetz geht in der Befugnis für Betriebsvereinbarungen in vielen Bereichen davon aus, dass ein KV vorhanden ist und dieser dem Betriebsrat die Möglichkeit gibt, auf bestimmte betriebliche Situationen einzugehen und darüber mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung abzuschließen.

Betriebsvereinbarung :
Der Betriebsrat hat anhand des fertigen BAGS-KV einen Entwurf für eine neue  Betriebsvereinbarung erarbeitet und diese der Geschäftsleitung Ende 2003 übergeben.


Betriebsversammlung :
Wir werden euch in einer Betriebsversammlung nach den Semesterferien genauer darüber informieren, welche Auswirkungen der BAGS-KV für euch haben wird. Bezüglich der Betriebsvereinbarung werden wir berichten, zu welchen Ergebnissen die Verhandlungen zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat geführt haben.

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