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Urabstimmung

3. Ausgabe Oktober 2001


Warum es Zeit für eine Urabstimmung ist

 

Der ÖGB-Bundesvorstand hat den einstimmigen Beschluss gefasst, in der Zeit von 24. September bis 15. Oktober 2001 eine Urabstimmung abzuhalten. Alle Gewerkschaftsmitglieder haben damit die Möglichkeit, zur sozialen Entwicklung in Österreich und zu möglichen notwendigen Kampfmaßnahmen Stellung zu nehmen.

 

Der ÖGB trägt mit der Urabstimmung den aktuellen politischen Entwicklungen in unserem Land Rechnung, die massive Verschlechterungen für die Situation der ArbeitnehmerInnen mit sich gebracht haben. Die Urabstimmung ist aber auch eine Antwort auf die Praxis der Bundesregierung, Gegenargumente von Gewerkschaft und Arbeitnehmer-Innenvertretung bestenfalls zu ignorieren bzw. durch reine Scheinverhandlungen abzuwürgen.

Um sicherzustellen, dass künftig die Interessen der ArbeitnehmerInnen nicht niedergefahren werden, wird der ÖGB entsprechende Mittel einzusetzen haben. Was das konkret bedeuten kann, darüber soll mit der Urabstimmung nun auf breitester Basis entschieden werden.

Warum es Zeit für eine Urabstimmung unter den ÖGB-Mitgliedern ist, dokumentiert eine Vielzahl bereits erfolgter und bereits angekündigter weiterer "Reformen" der Bundesregierung.

 

Anlässlich des Verkaufs der Austria Tabak denkt Finanzminister Grasser laut darüber nach, die seiner Privatisierungspolitik gegenüber kritisch eingestellten BetriebsrätInnen aus dem Aufsichtsrat der ÖIAG zu entfernen. Grasser: "Es gibt keinen Anspruch der Arbeitnehmervertreter, im Aufsichtsrat zu sitzen." Falsch: Diesen gesetzlich festgelegten Anspruch gibt es - zurzeit - noch.

Umwandlung des AMS in eine GmbH. Das bisher von Arbeitgebern, ArbeitnehmerInnen und Bund gemeinsam verwaltete Arbeitsmarktservice soll nach Plänen von Minister Bartenstein in eine GmbH und damit zu einer 100 %-igen Bundestochter umgewandelt werden. Wird der Bartenstein-Plan umgesetzt, müssten sich die Sozialpartner, die bisher als Vertreter der Beitragszahler stark mitbestimmen konnten, künftig mit einem Vorschlagsrecht für Mitglieder des Aufsichtsrates bzw. des Landesbeirates begnügen.

Attacken auf die Sozialpartner. Vizekanzlerin Riess-Passer sprach sich dafür aus, dass "keine Nationalratsmandate mehr mit Vertretern der Sozialpartner besetzt werden". Hieß es bisher die Sozialpartner sollten ihre Interessen an Stelle auf der Straße über informelle Wege im Parlament einbringen, möchte die FP-Vizekanzlerin nun offensichtlich die Sozialpartner und damit die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen völlig mundtot machen. Was Gewerkschaften "dürfen", weiß Schüssel ganz genau, wenn seine Ansichten auch konträr zu jener der Vizekanzlerin sind. Schüssel: "Politische Auseinandersetzungen gehören ins Parlament - nicht auf die Strasse und schon gar nicht in die Betriebe."

ORF-Medien. Die von der Bundesregierung "Entpolitisierung" des ORF sieht so aus, dass die blau-schwarze Bundesregierung nun im Stiftungsrat die absolute Mehrheit besitzt. Gleichzeitig machen insbesondere VertreterInnen der FPÖ immer wieder eindrucksvoll deutlich, was unter einer objektiven Berichterstattung verstehen.

Umdrehung der Mehrheiten im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Der bisher massivste Eingriff zur Schwächung der VertreterInnen der Arbeitnehmerschaft war die Umdrehung der Mehrheiten im Hauptverband der Sozialversicherung. Mit der 58. ASVG-Novelle vom 6. Juli diesen Jahres wurde die bisher gegebene Mehrheit der ArbeitnehmervertreterInnen zu Gunsten der Arbeitergeberseite beseitigt und zwar in sämtlichen Gremien. Dabei zahlen wir, die ArbeitnehmerInnen, den Löwenanteil der Beiträge.

- Arbeitszeitregelungen sollen stärker auf die Betriebsebene verlagert werden

- Abfertigung soll durch Hintertür abgeschafft werden ...

- Abkassieren bei ArbeitnehmervertreterInnen. Milliardengeschenke für die Reichen ...

- Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung ...

- Neue Selbstbehalte drohen ...

- Studiengebühren ...

usw.

 

An Generalstreik will derzeit noch niemand denken, aber in den letzten Monaten ist die Stimmung so gekippt, dass Eingriffe in wohlerworbene Rechte etwa im Sozialsystem erkennbar sind, und das ist uns ArbeitnehmerInnen einfach nicht mehr zumutbar. Hier gibt es berechtigt Unmut und zu erwartenden Widerstand. Durch Ihre Beteiligung tragen Sie dazu bei, die Urabstimmung zu einem eindrucksvollen Signal werden zu lassen.

 

An der Urabstimmung ab 24.09. können nur ÖGB-Mitglieder teilnehmen. Sollten Sie noch nicht Mitglied sein, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um ein Signal zu setzen. Als Mitglied profitieren Sie auf jeden Fall. Der ÖGB/ GPA bietet z. B. kostenlosen Arbeits- und Sozialrechtsschutz, kostenlose arbeits- und sozialrechtliche Beratung, gewerkschaftliche Arbeitslosenunterstützung, Hilfe bei Mobbing, spezielle Programme für Frauen, außerordentliche Unterstützung bei (unverschuldeten) Notlagen... und vieles mehr.

 

GPA-Sekretärin Helga Fichtinger

Tel. Nr. 01/313 08/DW 277

helga.fichtinger@gpa.at

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