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Streikverzicht ????


STREIKVERZICHT SICHERT PENSIONEN – ODER???

 

 

Mit Befremden und wachsendem Unverständnis haben meine KollegInnen und ich (OVS Vorgartenstraße 50) die Nachricht unseres Betriebsrates zur Kenntnis genommen, wonach sich die Angestellten des Vereins nicht am Streik des ÖGB am 03. Juni beteiligen würden.

Warum ich dies für eine ebenso inhaltlich falsche wie in ihrer Binnenwirkung und bezüglich unserer Außenwahrnehmung fatale Entscheidung halte, möchte ich im Folgenden ausführen:

 

Ø      Die Begründung für die Nichtteilnahme, nämlich die fehlende Bezahlung von Seiten des Dienstgebers, lässt verschiedene Rückschlüsse auf die Motivation für die Streikablehnung zu.

Verglichen mit den finanziellen Einbußen eines Streiktages liegen die geplanten ökonomischen Kahlschläge, die den Streikgrund bildeten, unvergleichlich viel höher. Wenn ich also der Einfachheit halber schlichte Denkfaulheit ausschließe, bleiben als Begründung wohl nur vorauseilender Opportunismus oder ein sehr bornierter Mangel an Phantasie (etwa nach der Devise: „Das Hemd = Lohnfortzahlung ist mir näher als der Rock = Pensionskürzung.“).

Ø      Angesichts des Umfangs der geplanten Einschnitte kann von einer völlig neuen Qualität bei der Zerschlagung des Sozialstaates österreichischen Zuschnitts nach 1945 gesprochen werden. Die de facto Abschaffung des staatlichen Pensionssystems stellt dabei erst den Beginn des Angriffs dar. Es werden gemäß den Regierungsplänen der „Umbau“ des Gesundheitssystems, der Sozial- und Arbeitslosenversicherungssysteme und nicht zuletzt des Bildungssektors folgen.

Auf diese Maßnahmen mit vorauseilender Anpassung zu reagieren, zeugt von wenig politischer Weitsicht und Reife, steht aber in „bester“ österreichischer Tradition. Wenn sich unser Staat und seine wechselnden Eliten auf etwas verlassen konnten, dann die Gehorsamsbereitschaft ihrer Untertanen. Wir verfügen historisch bedingt nur über minimale Traditionen staatsbürgerlichen Protests und keine persönlichen Erfahrungen von selbstbewusstem Widerstand in Arbeitskämpfen. So viel sollte an politischem Bewusstsein aber vorausgesetzt werden können, dass Streik als schärfste legale Kampfform der abhängig Beschäftigten seine Legitimität nicht aus der Bezahlung des Verdienstausfalls durch die Arbeitgeber gewinnt. Eine solche „Vollkaskomentalität“ ist angesichts der massiven Verschärfung der Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte nicht nur gefährlich naiv, sondern leistet auch den forcierten Entsolidarisierungstrategien von oben (Stichwort: Privilegierte Berufsgruppen wie LehrerInnen, Angestellte im sog. geschützten Bereich usw.) wesentlich Vorschub. Wer sich um den eintägigen Verdienstentgang sorgt, kann als beitragszahlendes Gewerkschaftsmitglied eine entsprechende Entschädigung geltend machen.

Ø      Sollte aber die Ablehnung des Streiks in der Angst vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen liegen, so seien diese KollegInnen beruhigt. Präventive Selbstdisziplinierung, Überanpassung, Lohnverzicht oder vielleicht Gratisarbeit sichern keine Arbeitsplätze, erlauben aber die widerstandslose Durchsetzung jeglicher Verschärfung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (vgl. aktuell die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, Erhöhung der Tagesarbeitszeit auf 13 Stunden u.ä.).

Ø      Damit komme ich zur möglicherweise fatalen Binnenwirkung unseres „Streikverzichts“. Wir alle waren von der hohen Beteiligung an der Betriebsversammlung Anfang Mai positiv überrascht, ebenso wie von der lebhaften Diskussion und der Resolution inklusive der Unterstützung von Streikbeschlüssen im Schulbereich. Darin war allerdings von keinerlei einschränkenden Bedingungen (Lohnfortzahlung) die Rede. Nachdem wir also ohne Not hinter diesen ohnehin sehr moderaten Beschluss in der Praxis zurückgefallen sind, hat dieses Verhalten mindestens zwei gravierende Auswirkungen.

Zum einen wurde meiner Meinung nach unser Betriebsrat nach außen und innen brüskiert, was die wechselseitige Vertauensbasis, seine Legitimität und Handlungsfähigkeit kaum positiv verstärken wird.

Zum anderen wird die Mobilisierungsfähigkeit und darauf aufbauend die solidarische Handlungsbereitschaft unserer KollegInnen bei ähnlichen Anlässen, gemessen an den aktuellen Erfahrungen, relativ schwer aktiviert werden können. Das wiegt umso schwerer, da niemand von uns mit einer Verbesserung der Ressourcensituation, der Entspannung bei der Personalausstattung der Standorte oder Erleichterung unserer Arbeitsbedingungen rechnen kann.

Ø      Was die Außenwahrnehmung unseres „Streikverzichts“ anbelangt, bleibt das schwer kommunizierbare absurde Faktum, dass wir in von LehrerInnen und Schulwarten bestreikten und von Kindern „unbehelligten“ Standorten unseren Dienst anzutreten wünschten. Das mag für Kopfschütteln und Heiterkeit bei Direktoren, KollegInnen und Eltern gesorgt haben, sowie möglicherweise Genugtuung bei unserem Dienstgeber, blieb ansonsten aber substanziell folgenlos. Rechne ich dann noch die weitgehende Unsichtbarkeit unserer KollegInnen (mit Ausnahme der Betriebsratsmitglieder) bei der offenen Betriebsversammlung am Nachmittage des Streiktages hinzu, vervollständigt das mein widersprüchliches aber weitgehend negatives Bild.

 

 

Das gern gebrauchte Argument der Wirkungslosigkeit der Streikmaßnahmen ist nicht mit einigen Worten zu entkräften. Der Verweis auf die Streikerfahrungen aus anderen europäischen Ländern, die zur erfolgreichen Rücknahme von Pensionskürzungsprogrammen geführt haben, soll fürs Erste genügen.

Wenn dieses Argument allerdings dazu führt, den entschlossenen Versuch des Kampfes für eine Rücknahme der Regierungspläne erst gar nicht zu unternehmen, bestätigt es sich elegant selbst. Der Brecht’sche Satz: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“, ist für uns offensichtlich nur von bedingter Relevanz.

 

Denn mit dem Verlieren kennen wir uns ja aus, mit dem Kämpfen weniger.

 

Klaus Kindler

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