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Inhalt | Arbeitsrecht konkret | Kündigung & Co. | Die Kündigung

Die Kündigung


Rechtlich ist die Kündigung als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung zu qualifizieren. Sobald sie dem anderen Vertragspartner zugegangen ist wird sie rechtswirksam und versetzt das Dienstverhältnis ab diesem Zeitpunkt ins Auflösungsstadium.

 

Kündigungsfrist:
Zwischen dem Ausspruch der Kündigung und der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegt üblicherweise ein Zeitraum, der als Kündigungsfrist bezeichnet wird.


Für den Angestellten: Hier beträgt die Kündigungsfrist - sofern nicht anders vereinbart - ohne Rücksicht auf die Dauer des Dienstverhältnisses einen Monat. Eine Kündigung kann zu jedem Monatsletzten erfolgen. ACHTUNG! Bei Dienstverträgen ab 2005 ist meist eine längere Kündigungsfrist vereinbart!! Schau nach!


Die Frist  beträgt für Kündigungen durch den Dienstgeber mindestens sechs Wochen und erhöht sich nach den vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf drei, nach dem vollendeten 15. Dienstjahr auf vier und nach dem vollendetem 25. Dienstjahr schließlich auf 25 Monate.

Kündigungen durch den Arbeitgeber kommen bei uns im Verein nur selten vor. Bevor der Verein jemanden kündigen will, muss er den Betriebsrat verständigen, dieser hat 5 Tage Zeit, darauf zu reagieren. Wir nehmen natürlich im Fall des Falles sofort Kontakt mit der/dem betroffenen Kollegin/Kollegen auf!

 

Kündigungstermin:

Mit der Kündigungsfrist eng verbunden ist der Kündigungstermin. Unter Kündigungstermin kann zweierlei verstanden werden, nämlich entweder der Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung oder  jener des Erlöschens des Arbeitsverhältnisses. Normalerweise wird letzteres unter dem Begriff Kündigungstermin verstanden. Der Kündigungstermin legt demnach fest, wann die Kündigung ihre das Arbeitsverhältnis auflösende Wirkung entfaltet.

 

Postensuchtag = Freizeit während der Kündigungsfrist

Grundsätzlich hat der AG dem AN während der Kündigungsfrist wöchentlich mindestens ein fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit  ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht.

Bei Selbstkündigung und Einvernehmlicher Lösung wurde die abgeschafft.
 

Sonderzahlungen:

Abgesehen von einzelnen Sonderbestimmungen gebühren Sonderzahlungen bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis jeweils aliquot für den zurückgelegten Anspruchszeitraum (Kalenderjahr, beim Urlaubszuschuss fallweise auch nach dem Arbeitsjahr). Aliquotiert kann nach Monaten (je 1/12 pro Monat) oder nach Wochen (je 1/52 pro Woche) werden.

Beispiel:
Der Arbeitnehmer scheidet mit 31.3. aus dem Betrieb.

Monatliche Berechnung = € 1.200,- : 12 Monate x 3 Monate = € 300, -.

Abfertigung Alt
Der Anspruch besteht für Arbeitsverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten des BMVG (Bundesmitarbeitervorsorgegesetz zur „Abfertigung neu“) am 01.01.2003 begonnen haben.

 

Der jeweilige  Anspruch entsteht mit Vollendung der in der folgenden Tabelle genannten Dienstjahre. 

 

3 Jahre

5 Jahre

10 Jahre

15 Jahre

20 Jahre

25 Jahre

2

Monatsentgelte

3 Monatsentgelte

4 Monatsentgelte

6 Monatsentgelte

9 Monatsentgelte

12 Monatsentgelte

 

Urlaubsabgeltung

 

Soweit der Urlaubsanspruch nicht verbraucht werden kann, wird der noch offene Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form der Urlaubsersatzleistung abgegolten:

Der Arbeitnehmer erhält für den nicht verbrauchten Urlaub des laufenden Urlaubsjahres nur mehr eine Ersatzleistung, die dem aliquoten Ausmaß der im Urlaubsjahr zurückgelegten Dienstzeit entspricht. Das bedeutet, dass der Urlaub für das laufende Urlaubsjahr bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses immer nur anteilsmäßig auszuzahlen ist.

 

Berechnungsbeispiel

Für das volle Urlaubsentgelt als Berechnungsgrundlage
1 Monatsbezug (inklusive regelmäßig gewährte Zulagen, regelmäßige Überstunden, Provisionen usw.)
+ 1/12 Weihnachtsremuneration
+ 1/12 Urlaubszuschuss

SUMME dividiert durch 26 = 1 Urlaubstag
(6-Tage-Woche)
SUMME dividiert durch 22 = 1 Arbeitstag
(5-Tage-Woche)
multipliziert mit der Zahl der offenen Urlaubstage.

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