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Inhalt | Arbeitsrecht konkret | Dienstverhinderung | Pflegefreistellung

Pflegefreistellung

Wichtige Hinweise


Auch wenn dieser Anspruch zum Teil im § 16 des Urlaubsgesetzes geregelt ist, handelt es sich bei der Pflegefreistellung um keinen Urlaub, was sicher jede/r bestätigen wird, der zur Pflege von erkrankten Angehörigen diese Art der Dienstfreistellung benötigt hat.

Der Anspruch auf Pflegefreistellung wird in verschiedenen Gesetzen geregelt:

1. im § 16 des Urlaubsrechts und ( gilt für alle ArbeitnehmerInnen)

2. im § 8 Absatz 3 des Angestelltengesetzes ( gilt nur für Angestellte)

Pflegefreistellung
Alle ArbeitnehmerInnen haben das Recht auf Freistellung zur Pflege eines erkrankten nahen Angehörigen.

Grundsätzlich sind zwei Gruppen zu unterscheiden:

  • Jene Gruppe, bei der die Voraussetzung für eine Pflegefreistellung der gemeinsame Haushalt ist. Dazu gehören: EhegattInnen, eingetragene PartnerInnen, LebensgefährtInnen, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, leibliche Kinder von EhegattInnen, eingetragenen PartnerInnen oder LebensgefährtInnen, Enkel, Urenkel.
  • Zur zweiten Gruppe, wo kein gemeinsamer Haushalt notwendig ist, gehören: Kinder, Adoptivkinder, Pflegekinder (bis 18 Jahre).

Dafür steht pro Arbeitsjahr eine Dienstfreistellung in Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit, das sind in der Regel 5 Arbeitstage zu Verfügung, die auch tage- oder stundenweise verbraucht werden können.

Weitere 5 Arbeitstage pro Jahr können für Kindes unter 12 Jahren beansprucht werden, wenn diese neuerlich erkranken* und pflegebedürftig sind oder wenn die ständige Betreuungsperson des Kindes ausfällt.

* " neuerlich" bedeutet in dem Zusammenhang, dass ein Arbeitnehmer für die gleiche Krankheit eines Kindes nicht 2 mal 5 Arbeitstage nacheinander beanspruchen kann.

Kind im Krankenhaus

Für die Betreuung des Kindes im Krankenhaus kann man Pflegefreistellung nehmen, wenn das Kind das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (also vor dem 10. Geburtstag).

Wenn die Begleitung ins Krankenhaus aus objektiven Gründen notwendig ist, können auch Kinder über 10 Jahre begleitet werden – zum Beispiel dann, wenn eine ärztliche Bestätigung attestiert, dass die Anwesenheit für die Genesung des Kindes erforderlich ist.

Anspruch bei Dienstverhinderung

"§ 8 Angstelltengesetz ......................

(3) Der Angestellte behält ferner den Anspruch auf das Entgelt, wenn er durch andere wichtige seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner Dienste verhindert wird."

Da dieser Anspruch, der auch bei der Pflege naher Angehöriger gilt, die günstigere Regelung ist, bleibt er für Angestellte weiterhin bestehen. Die zu pflegende Person muss nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Dienstnehmer leben und der Anspruch ist nicht auf das Arbeitsjahr beschränkt, sondern auf den Anlassfall.


Zusammenfassung der Ansprüche von Angestellten zur Pflege von nahen Angehöriger im Krankheitsfall :

1. ein Anspruch bis zur wöchentlichen Arbeitszeit - 5 Tage- zur notwendigen Pflege von nahen Angehörigen

2. weitere 5 Tage zur Pflege eines Kindes unter zwölf Jahren bei einer neuen Erkrankung oder beim Ausfall der sonstigen Betreuungsperson (wegen Krankheit oder Aufenthalt in einer Pflegeanstalt...).

3. Für Angestellte besteht auch der Anspruch nach dem Angestelltengesetz, § 8 Abs.3 der besagt, dass Angestellte Anspruch auf Weiterbezahlung haben, wenn sie aus wichtigen Gründen für eine verhältnismäßig kurze Zeit an der Arbeitsleistung verhindert sind.

Ein Anspruch auf Pflegefreistellung setzt voraus, dass die zu betreuende Person pflegebedürftig ist und sonst niemand zur Betreuung anwesend ist.


"Den Nachweis für die Voraussetzungen der Pflegefreistellung hat zwar der Arbeitnehmer zu erbringen, doch stehen ihm hierfür grundsätzlich alle in der ZPO ( Zivilprozessordnung) anerkannten Beweismittel - so auch die einfach Parteienerklärung- offen. Verlangt der Arbeitgeber die Erbringung eines bestimmten Nachweises, etwa eines ärztlichen Attestes, so ist dieses Verlangen als Auftrag an den Arbeitnehmer im Sinne des Dienstvertrages anzusehen, und er hat ihm alle zur Besorgung des Geschäfts notwendigen Aufwände, also auch das Arzthonorar zu ersetzen."

( LG Linz 8. 3. 1978, Arb 9733). "

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