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Inhalt | Arbeitsrecht konkret | Versetzung | Versetzungen

Versetzungen

Oft werden wir von Kolleginnen und Kollegen um Rat gefragt, wenn für sie ein Standortwechsel aufgrund einer Versetzung zu erwarten ist.


Das Arbeitsverfassungsgesetz regelt im § 101 die Mitwirkung des Betriebsrats bei Versetzungen:

" § 101: Die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Ist mit der Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz eine Verschlechterung der Entgelt- oder sonstiger Arbeitsbedingungen verbunden, so bedarf sie zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates. Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung nicht, so kann sie durch Urteil des Gerichts ersetzt werden. Das Gericht hat die Zustimmung zu erteilen, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist."

Was bedeutet das in der Praxis ?

Dieser Paragraph sagt aus, dass der Betriebsrat ein "Mitwirkungsrecht" hat, dieses Recht bezieht sich aber in den meisten Fällen nur auf eine Informationspflicht des Arbeitgebers und ist gleichzeitig sehr eingeschränkt, bis auf folgende Fälle:

1. Eine Versetzung im Rahmen des Arbeitsvertrages (z. B. "Dienstort Wien, BetreuerIn in ganztägigen Schulformen") deren voraussichtliche Dauer 13 Wochen oder länger ist und die mit  einer Verschlechterung der Entgelt- oder sonstiger Arbeitsbedingungen verbunden ist, kann nur mit Zustimmung des Betriebsrat (oder des  Gerichts) durchgeführt werden

2. Eine vertragsändernde Versetzung (also bei Stundenänderung, Änderung der Wegzeit, der Tätigkeit, ...), Dauer voraussichtlich 13 Wochen oder länger, mit einer Verschlechterung der Entgelt- oder sonstiger Arbeitsbedingungen geht nur mit Zustimmung der Arbeitnehmerin und des Betriebsrats.

Um eine mögliche Verschlechterung beurteilen zu können, müssen dem Betriebsrat neben dem Entgelt auch die jeweiligen Arbeits- und Lebensumstände der betroffenen  Kollegin / des Kollegen bekannt sein. Daher ist es für alle von euch wichtig, dass ihr im Fall einer zu erwartenden Versetzung sofort Kontakt mit dem Betriebsrat aufnehmt, um rechtliche Möglichkeiten klären und unrichtige Handlungen oder Erwartungen verhindern zu können.

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