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Inhalt | Arbeitsrecht konkret | Arbeitsbedingungen / Arbeitskonflikte | Häufig gestellte Fragen
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Häufig gestellte Fragen

>> Streik-Schummelzettel

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1) Was ist ein Streik? Streik ist die kollektive Arbeitsniederlegung – man geht zwar in die Arbeit, arbeitet aber eine gewisse Zeit lang nicht, um so Druck auf den/die Arbeitgeber auszuüben. Zu Arbeitskämpfen kommt es, wenn Interessensgegensätze nicht auf gütlichem Wege gelöst werden können, weil die Positionen zu weit voneinander abweichen und keine Verhandlungsbereitschaft gegeben ist.    

2) Warum soll ich mich beteiligen? Proteste sind nur dann wirklich wirksam und können etwas bewegen, wenn viele daran teilnehmen. Bei diesem Warnstreik ist es sinnvoll, wenn das gesamte Team sich beteiligt. So können wir gemeinsam viel für ein besseres Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen beitragen!    

3) Wer ist bei dem Streik dabei? Österreichweit haben Betriebsratsteams zu Betriebsversammlungen und zur Streikteilnahme aufgerufen. Tausende betroffene Beschäftigte werden dabei sein, unter anderen HeimhelferInnen, Pflegeeltern, KindergärtnerInnen, Tagesmütter, SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, BehindertenbetreuerInnen, KrankenpflegerInnen, FlüchtlingsbetreuerInnen, AltenfachbetreuerInnen, PflegehelferInnen, .... und wir Lern- und FreizeitpädagogInnen! In all diesen Betrieben beteiligen sich eine gemeinsam vereinbarte Anzahl an Teams, Standorte, Abteilungen, … am ersten Warn-Streik.    

4) Um was geht es eigentlich bei dem Streik? Die Kollektivvertrags-Verhandlungen im Sozial- und Gesundheitsbereich wurden unterbrochen, da die Arbeitgeber kein akzeptables – oder gar kein – Angebot auf den Tisch gelegt haben. Wenn Beschäftigte in Verhandlungen nichts erreichen, können sie protestieren. Dafür gibt es unterschiedliche Formen: Unterschrifenlisten, Kundgebungen, Fotoaktionen, Demonstrationen, und eben einen Streik. Protestiert wird, um eine sinnvolle Erhöhung der Löhne/Gehälter zu bekommen sowie um eine – gerade in unserer Branche dringend notwendige – Arbeitszeitverkürzung zu erreichen.    

5) Was steht denn in dem Kollektivvertrag drin? Im Kollektivvertrag (abgekürzt: KV) ist vieles geregelt: das Gehalt, die Zulagen und Zuschläge, die Arbeitszeit, die Vorbereitungsstunden, die Supervision, das Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Sonderurlaubstage, ... Jedes Jahr wird zwischen Gewerkschaft und einer Arbeitgebergruppe verhandelt, wie der KV verändert/verbessert gehört. Vor allem aber wird darüber verhandelt, um wie viel das Gehalt steigen soll.    

6) Darf ich streiken? Ja, das „Streikrecht“ lässt sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten. Für den Streik gelten im Wesentlichen die allgemeinen Vorschriften des öffentlichen und privaten Rechts. Streik und die Teilnahme an einem Streik sind in Österreich verfassungsrechtlich geschützt, es besteht rechtliche Streikfreiheit! Artikel 11 MRK garantiert das Recht Gewerkschaften zu bilden. Zu diesem Recht gehört es auch, in wichtigen Fällen Kampfmaßnahmen zu setzen. Artikel 8 des Internationalen Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, dem Österreich beigetreten ist, gewährleistet sogar ausdrücklich ein Streikrecht. Bei der Planung des Streiks darf aber nicht der Fehler gemacht werden, den juristischen Aspekt zu überschätzen, denn es handelt sich primär um einen Machtkampf.    

7) Muss ich von Seiten des Vereins etwas befürchten? Nein. Nachdem Streik ein Grundecht ist, sind keine Konsequenzen möglich. Die Geschäftsleitung wurde rechtzeitig informiert und hat die Maßnahmen zur Kenntnis genommen. Überdies sind die bisherigen Gespräche mit der Geschäftsleitung sehr sachlich verlaufen.    

8) Dürfen sich KollegInnen mit befristeten Verträgen auch am Streik beteiligen? Ja, natürlich. Laut Gespräch mit Hr. Schludermann ist die Teilnahme keinerlei Kriterium, eine Weiterbeschäftigung in Frage zu stellen.    

9) Wird mir etwas vom Gehalt abgezogen? Möglicherweise werden die einzelnen Stunden, die man nicht am Standort ist, als Minusstunden (wie bei einem Zeitausgleich) gewertet. Für Gewerkschaftsmitglieder gibt es in so einem Fall eine Unterstützung aus dem Streikfonds. Eine der Forderungen jedes Streiks ist jedoch immer auch, dass niemandem etwas abgezogen wird!    

10) Darf ein Notdienst am Standort eingerichtet werden? Ja, aber alle haben das Recht, am Streik teilzunehmen. Deshalb ist ein Notdienst durch andere (LehrerInnen, DirektorInnen, …) am sinnvollsten. Maximal zwei FreizeitpädagogInnen pro Standort können auch dafür abgestellt werden.    

11) Was passiert, wenn Kinder am Streiktag an einem bestreikten Standort um 14.30 Uhr noch in der Schule sind? Unbetreute Kinder (also wenn keine Lehrerin, Direktorin, Kollegin da ist) dürfen natürlich – wie bei verspäteter Abholung – nicht alleine gelassen werden. Dafür ist jedoch der Notdienst zuständig, die streikenden MitarbeiterInnen können den Standort verlassen.    

12) Wie ist mit Streikbrechern umzugehen? Ruhig und sachlich bleiben! Auf jeden Fall sind Drohungen, Beleidigungen und Tätlichkeiten zu vermeiden. Es sollte versucht werden, durch sachliche Diskussionen diese von der Arbeit abzuhalten, Solidarität einzufordern und darauf hinzuweisen, dass auch sie/er bzw. ihre/seine Familie betroffen ist.    

13) Welche Konsequenzen hat so ein Teilstreik auf die Nicht-Streikenden? ArbeitnehmerInnen, deren Tätigkeitsbereich vom Teilstreik nicht betroffen ist und die arbeitsbereit sind, haben Anspruch auf ungeschmälertes Entgelt. Wenn sie durch den Teilstreik an ihrer Arbeitsleistung gehindert werden, besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung.  

14) Wir beteiligen uns am Warnstreik – was machen wir genau in dieser Zeit? Das Streikkomitee (wird auf der Betriebsversammlung gewählt) organisiert eine Streikversammlung im großen Saal im Bildungszentrum der Arbeiterkammer. Alle die streiken, fahren um 14.30 Uhr vom Standort los dort hin. Streik ist keine Freizeit – man hat Anwesenheitspflicht bis zum Dienstende! Falls dies vor dem Streikende liegt, ist es solidarisch, gemeinsam bis 17.30 Uhr da zu bleiben.      

Allgemeine Auswirkungen eines Streiks auf das Dienstverhältnis

Streik ist keine Dienstpflichtverletzung. Daher sind Entlassungen rechtswidrig. Kündigung stellt ein verpöntes Motiv dar! Das Streikrecht ist nicht nur durch die österreichische Verfassung und die Menschenrechtskonvention abgesichert, sondern auch durch zahlreiche internationale Pakte und auch im EU-Vertrag. Die Ausübung eines verfassungsmäßigem Rechts gilt auch für einen Streik. Somit stellt dieser niemals einen Kündigungs- oder Entlassungsgrund dar! Da die Teilnahme am Streik nicht rechtswidrig ist, kann auch kein/e Arbeitnehmer/in deswegen zu Schadenersatz herangezogen werden! Richtig ist, dass aufgrund der Teilnahme am Streik kein Entgeltanspruch besteht; aus diesem Grund gibt es für Gewerkschaftsmitglieder auch die Streikunterstützung. Streikziel ist natürlich immer auch: Alle Streikstunden müssen bezahlt werden!

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