Energie

EU-Energiepaket

Gewerkschaften begrüßen Einigung auf 3. Weg Eigentumsrechtliche Enteignung verhindert - trotzdem Vorsicht geboten

Die Gewerkschaften des Energiesektors GPA-DJP (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier), GMTN (Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung) und GdG (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) begrüßen die am 6. Juni erzielte Einigung der EU-Energieminister, die weiterhin ermöglicht, dass die Netzbetreiber im Besitz der Energieerzeuger bleiben und damit eine Zerschlagung verhindert wird. Die von einigen Hardlinern in der EU forcierte eigentumsrechtliche Trennung hätte schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Interessen der Beschäftigten des Energiesektors gehabt.

Keine Privatisierung durch die Hintertür

Die Gewerkschaften betonen aber auch, dass noch ein weiter Weg zu gehen sei und die Details des nun ausgehandelten "dritten Weges" mit möglichen Auflagen noch zu verhandeln seien. Es ist sicher Vorsicht geboten, dass nicht durch eine Hintertür die Trennung und Privatisierung des Energiesektors trotzdem eingeleitet wird. Die beharrliche Kritik und die klare Haltung der Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnenvertretungen haben einen wesentlichen Beitrag zur nun getroffenen Lösung geleistet und somit eine eigentumsrechtliche Enteignung der Energieunternehmen verhindert.

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