Metro
LinksHilfe
Sitemap Kontakt
Suche Home
Beiträge
BR - BLOGS
Unsere Betriebsräte
Information & Recht
Kunst & Kultur
Warum Gewerkschaft?
Service
Aktivitäten
Best Practise

#sbsm Taalk

Blog

zur OEGB-Webseite
 
Inhalt | Information & Recht | Kollektivvertrag | Auszug aus KV Handel
 Linktipps
Der KollektivvertragDer Kollektivvertrag


Auszug aus KV Handel


URLAUB
Die Urlaubsdauer beträgt bei einer anrechenbaren Dienstzeit
von weniger als 25 Jahren ................ 30 Werktage,
nach Vollendung der 25 Dienstjahre .. 36 Werktage.

FORTZAHLUNG DES ENTGELTES BEI ARBEITSVERHINDERUNG
1. Bei angezeigtem und nachträglich nachgewiesenem Eintritt nachstehender Familienangelegenheiten besteht gemäß § 8 Angestelltengesetz Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes z.B. in folgenden Fällen:
a) bei eigener Eheschließung ....... (3 Arbeitstage),
b) bei Teilnahme an der Eheschließung der Kinder und Geschwister (1 Arbeitstag),
c) bei Tod des Ehegatten bzw Lebensgefährten, wenn er (sie) mit dem Angestellten im gemeinsamen Haushalt lebte ............ (2 Arbeitstage),
d) bei Teilnahme an der Beerdigung des Ehegatten bzw Lebensgefährten .............................. (1 Arbeitstag),
e) bei Tod der Eltern, Schwiegereltern oder der Kinder .............. (1 Arbeitstag),
f) bei Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, Schwiegereltern, Kinder, Geschwister oder Großeltern (1 Arbeitstag),
g) bei Niederkunft der Ehegattin bzw Lebensgefährtin .............. (1 Arbeitstag),
h) bei Wohnungswechsel die notwendige Zeit, jedoch höchstens 2 Arbeitstage innerhalb eines halben Jahres,
i) für die Zeit notwendiger ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung, sofern eine kassenärztliche Bescheinigung vorgewiesen wird.

JUBILÄUMSGELDER
Für langjährige Dienste werden dem Angestellten nach einer Beschäftigung im gleichen Betrieb von
20 Jahren mindestens .. 1 Brutto-Monatsgehalt,
25 Jahren mindestens .. 1,5 Brutto-Monatsgehälter,
35 Jahren mindestens .. 2,5 Brutto-Monatsgehälter,
40 Jahren mindestens .. 3,5 Brutto-Monatsgehälter
als einmalige Anerkennungszahlung gewährt.
Der Angestellte wird im Zusammenhang mit seinem Jubiläum an zwei Arbeitstagen unter Fortzahlung seines Entgeltes vom Dienst befreit.

KÜNDIGUNG
Eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses ist jederzeit möglich, die Beiziehung des Betriebsrates kann verlangt werden und wird empfohlen.

Die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber betragen:
Bei einem Dienstverhältnis von Kündigungsfrist
weniger als zwei Jahren ..................... 6 Wochen
ab vollendetem 2. Dienstjahr .............. 2 Monate
ab vollendetem 5. Dienstjahr .............. 3 Monate
ab vollendetem 15. Dienstjahr ............. 4 Monate
ab vollendetem 25. Dienstjahr ............. 5 Monate

Eine Arbeitgeber-Kündigung ist gemäß § 20 Abs 2 AngG nur unter vorheriger Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist zu einem Quartalsende (31. 3., 30. 6., 30. 9., 31. 12.) möglich.
Die Beendigung des Dienstverhältnisses zu einem 15. oder Letzten eines jeden Monates ist nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung zulässig.
Eine derartige Vereinbarung tritt nach 5 Dienstjahren außer Kraft.

Freizeit während der Kündigungsfrist (§ 22 AngG)
Während der Kündigungsfrist sind dem Angestellten auf sein Verlangen wöchentlich mindestens acht Arbeitsstunden, ohne Schmälerung des Entgelts, frei zu geben, bei Kündigung durch den Angestellten besteht kein Anspruch.
Der Zeitpunkt für die Inanspruchnahme der Freizeit ist zu vereinbaren.

Der Angestellte kann sein Dienstverhältnis – sofern nichts anderes vereinbart ist – unter vorheriger Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten kündigen (z.B. Zugang der Kündigungs Erklärung spätestens am 30. 4. – Ende des Dienstverhältnisses am 31. 5.).
Wir empfehlen, die Kündigung schriftlich durchzuführen.

ABFERTIGUNG
Abschnitt XVIII Z 1 bis 3 ist auf Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. 12. 2002 beginnen, nicht anzuwenden.

Die Abfertigung beträgt
ab vollendetem 3. Dienstjahr .... 2 Monatsentgelte
ab vollendetem 5. Dienstjahr .... 3 Monatsentgelte
ab vollendetem 10. Dienstjahr ... 4 Monatsentgelte
ab vollendetem 15. Dienstjahr ... 6 Monatsentgelte
ab vollendetem 20. Dienstjahr ... 9 Monatsentgelte
ab vollendetem 25. Dienstjahr ... 12 Monatsentgelte

Dienstzeiten, die der Angestellte in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen als Arbeiter oder Lehrling beim selben Dienstgeber zurückgelegt hat, sind für die Abfertigung zu berücksichtigen; die Lehrzeit jedoch nur dann, wenn das Dienstverhältnis und die Lehrzeit mindestens sieben Jahre ununterbrochen gedauert haben.

Die Lehrzeit alleine begründet noch keinen Abfertigungsanspruch. Das monatliche Entgelt besteht aus z.B.:
1. dem Monatsgehalt des letzten Monates,
2. zuzüglich 1/12 Weihnachtsremuneration und 1/12 Urlaubsbeihilfe,
3. zuzüglich des aliquot entfallenden Anteiles allfälliger Remunerationen, Provisionen, Zulagen, Bilanzgelder usw, sowie der ständig regelmäßig bezahlten Überstundenentgelte (Überstundenpauschale).
4. Sachbezugswert (Hinzurechnungsbetrag für Privatnutzung des Dienst-Pkw). Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und
• bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Pensionsanstritt ist nicht Voraussetzung) oder
• wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer oder
• wegen Inanspruchnahme einer Gleitpension durch Kündigung seitens des Angestellten endet.

Für Angestellte, die ab 1 1. 2003 eingetreten sind, kommt für die Abfertigung das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz zur Anwendung.

GEHALTSORDNUNG
WEIHNACHTSREMUNERATION
a) Mit Ausnahme der Platzvertreter mit Provision und der Reisenden mit Provision erhalten alle Angestellten und Lehrlinge spätestens am 1. Dezember eine Weihnachtsremuneration. Diese beträgt 100 Prozent des Novembergehaltes bzw der im November ausbezahlten Lehrlingsentschädigung.
b) Den während des Jahres ein- oder austretenden Angestellten und Lehrlingen gebührt der aliquote Teil; bei austretenden Angestellten und Lehrlingen berechnet nach dem letzten Monatsgehalt bzw nach der letzten monatlichen Lehrlingsentschädigung.
c) Bei Angestellten, die während des Jahres ihre Lehrzeit vollendet haben, setzt sich die Weihnachtsremuneration aus dem aliquoten Teil der letzten monatlichen Lehrlingsentschädigung und aus dem aliquoten Teil des Angestelltengehaltes (November-, bei Beendigung des Lehrverhältnisses mit Ende Novemberdes Dezembergehaltes) zusammen.
d) Bei teilzeitbeschäftigten Angestellten mit unterschiedlichem Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung berechnet sich die Weihnachtsremuneration nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen vor der Fälligkeit.
e) Der Anspruch auf Weihnachtsremuneration wird durch Zeiten, in denen kein oder ein gekürzter Anspruch auf Entgelt im Krankheits- oder Unglücksfall besteht, nicht gekürzt. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Dienstverhinderung Folge eines Freizeitunfalls ist. Der Arbeitgeber kann zur Gewährung dieses Anspruchs eine ärztliche Bescheinigung über die Ursache der Dienstverhinderung verlangen.
f) In jenen Betrieben, in denen bisher regelmäßig eine höhere Weihnachtsremuneration bezahlt wurde, bleibt diese Regelung aufrecht und darf durch das In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages nicht gekürzt werden.

URLAUBSBEIHILFE
a) Mit Ausnahme der Platzvertreter mit Provision und der Reisenden mit Provision erhalten alle Angestellten und Lehrlinge im Kalenderjahr beim Antritt ihres gesetzlichen Urlaubes, falls dieser in Teilen gewährt wird, bei Antritt des längeren, bei gleich großen Urlaubsteilen bei Antritt des ersten Urlaubsteiles, spätestens aber am 31. Juli eine Urlaubsbeihilfe.
Diese beträgt 100 Prozent des im Zeitpunkt des Urlaubsantrittes bzw am 31. Juli zustehenden Bruttomonatsgehaltes2) bzw dermonatlichen Lehrlingsentschädigung.
Steht bei Urlaubsantritt die Beendigung des Arbeits- oder Lehrverhältnisses bereits fest,gebührt der aliquote Teil der Urlaubsbeihilfe.
b) Den während eines Kalenderjahres eintretenden Angestellten und Lehrlingen gebührt für dasselbe lediglich der aliquote Teil der Urlaubsbeihilfe. Erfolgt der Eintritt nach dem 30. Juni, ist diese aliquote Urlaubsbeihilfe am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres, berechnet nach der Höhe des Dezembergehaltes bzw der Dezemberlehrlingsentschädigung auszubezahlen.
c) Den während des Kalenderjahres austretenden Angestellten und Lehrlingen gebührt für dasselbe ebenfalls der aliquote Teil der Urlaubsbeihilfe, und zwar berechnet nach dem letzten Bruttomonatsgehalt bzw nach der letzten Lehrlingsentschädigung.
d) Bei Angestellten, die während des Kalenderjahres ihre Lehrzeit vollendet haben, setzt sich die Urlaubsbeihilfe aus dem aliquoten Teil der letzten monatlichen Lehrlingsentschädigung und dem aliquoten Teil des Bruttomonatsgehaltes zusammen.
e) Wenn ein Angestellter oder Lehrling nach Erhalt der für das laufende Kalenderjahr gebührenden Urlaubsbeihilfe sein Arbeitsverhältnis selbst aufkündigt, aus seinem Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder infolge Vorliegens eines wichtigen Grundes vorzeitig entlassen wird, muss er sich die im laufenden Kalenderjahr anteilsmäßig zu viel bezo-gene Urlaubsbeihilfe auf seine ihm aus dem Arbeitsverhältnis zustehenden Ansprüche (insbesondere Restgehalt und Weihnachtsremuneration) in Anrechnung bringen lassen.
Diese Anrechnung gilt in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses unabhängig von der Beendigungsform.
(Der letzte Satz gilt ab 1. Jänner 2007)
f) Bei teilzeitbeschäftigten Angestellten mit unterschiedlichem Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung berechnet sich die Urlaubsbeihilfe nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen vor der Fälligkeit.
g) Der Anspruch auf Urlaubsbeihilfe wird durch Zeiten, in denen kein oder ein gekürzter Anspruch auf Entgelt im Krankheits- oder Unglücksfall besteht, nicht gekürzt. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Dienstverhinderung Folge eines Freizeitunfalls ist. Der Arbeitgeber kann zur Gewährung dieses Anspruchs eine ärztliche Bescheinigung über die Ursache der Dienstverhinderung verlangen.
h) Auf die Urlaubsbeihilfe sind die bereits bisher aus Anlass des Urlaubes oder Erholung gewährten besonderen Zuwendungen einzurechnen. Soweit darüber hinausgehende Regelungen bestehen, werden dieselben durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.

zurück    zum Seitenanfang.   
zurück    zum Seitenanfang.   
GPA-djp

GPA-djp
Arbeiterkammer

AK
Gegenöffentlichkeit

Gegenöffentlichkeit
eBetriebsrat

eBetriebsrat
Gewrkschaft Vida

VIDA
Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter

Otto Leist
Blogplattform

Blogplattform
Netzwerke ÖGB

Netzwerke ÖGB